Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)

BundesratDrucksache 17.11.09833/09Verordnungsantragdes Landes Rheinland-PfalzEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)A. Zielsetzung Im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des Transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen Transeuropäischen Eisenbahnsystems, deren Umsetzung in der Verordnung des Bundes über die Interoperabilität des Transeuropäischen Eisenbahnsystems TEIV) zusammen gefasst wurde, werden sukzessive materielle Mindestanforderungen an Eisenbahnmaterial in ,,technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)" definiert. Eine solche TSI stellt die TSI-Lärm dar, in der Lärmgrenzwerte für neu zuzulassende und umgebaute Fahrzeuge verbindlich festgelegt sind. Für Bestandsfahrzeuge gibt es hingegen bisher keine Festlegung in der TSI-Lärm. Gleichwohl unterstützt die Europäische Kommission das Ziel, eine Lösung des drängender werdenden Lärmproblems, insbesondere an stark befahrenen Eisenbahnstrecken des Transeuropäischen Netzes, durch die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen auf Verbundstoff-Bremssohlen zu erreichen. Da jedoch das Lärmproblem nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen vorrangig ist wie in Deutschland, ist offen, ob und wann eine solche Vorschrift in der TSI-Lärm eingeführt wird, Der Schutz von Leben und Gesundheit der betroffenen Anwohner erfordert daher nationale ordnungspolitische...